Österreich und die Wahlen zum europäischen Parlament: 1999 und 2004 im Vergleich
By Daniel Spichtinger. With the input of Stefan Fersterer.Am 7. Juni 2009 werden die österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Europa Wahlkämpfe der Jahre 1999 und 2004 um herauszufinden was uns in diesem Wahljahr erwarten könnte.
Bei den letzten beiden Wahlen präsentierte sich die konservative ÖVP
als die pro-europäischste aller Parteien. Sowohl im Jahr 1999 als auch
im Jahr 2004 führte sie mit der Spitzenkandidatin und ehemaligen
Fernsehmoderatorin Ursula Stenzel einen Persönlichkeitswahlkampf in dem
andere ÖVP Politiker kaum vorkamen. Aber sogar die ÖVP präsentierte
ihre Kampagne als Verteidigung österreichischer Interesse und Stenzel
als „die Stimme Österreichs“ in der EU. In 2004 wiederholte die ÖVP im
Großen und Ganzen diese Wahlkampflinie. Dieses Jahr wird Stenzel wohl
nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung stehen aber es steht fest, dass
sich die ÖVP wieder und ganz besonders als die Partei Europas
präsentieren wird.
Im
Jahr 1999 führte auch die Sozialdemokraten einen Personenwahlkampf, der
sich auf den damaligen Spitzenkandidaten H.P. Martin und den SPÖ
Kanzler Viktor Klima konzentrierte. Als Folge der NATO Intervention im
Kosovo fokussierte die SPÖ ihre Kampagne auf die Beibehaltung der
österreichischen Neutralität innerhalb der EU. Fünf Jahre später befand
sich die SPÖ bereits in Opposition und führe daher im Jahr 2004 einen
wesentlich polemischeren Wahlkampf. Der Spitzenkandidat Hannes Swoboda
konzentrierte sich nicht nur auf Themen wie ein „soziales Europa“
sondern trat auch dafür ein, der Stimme Österreichs in Brüssel Gehör zu
verschaffen und positionierte sich sogar als Verteidiger des
österreichischen Wassers vor der (angeblich in Brüssel geplanten)
Privatisierung. Überbegriffe wie das „soziale Europa“ werden wohl auch
2009 ein wichtiges SPÖ Thema sein.
Die
am rechten Rand angesiedelte FPÖ fuhr sowohl 1999 als auch 2004 einen
strikten Anti-EU Kurs. Im Wahlkampf wurde die Brüsseler Korruption und
der Ruf nach der Kontrolle der EU thematisiert. 2004 kamen ein klares
Nein zum türkischen EU Beitritt und die Forderung nach der Abschaffung
der Atomkraft dazu. Nachdem der SPÖ Kandidat Hannes Swoboda die FPÖ als
rassistisch bezeichnet hatte, schlug die FPÖ zurück und bezeichnete die
SPÖ als Vaterlandsverräter. Unter der Führung von H.C. Strache wird die
FPÖ ihre anti-europäische Linie auch 2009 beibehalten und kann damit
rechnen, viele Stimme aus dem Lager derjenigen, die mit der EU
unzufrieden sind, zu bekommen.
Die
Grünen haben versucht sich als pro-europäische Partei im linken
Spektrum zu etablieren. Im Jahr 1999 war ihre Wahlkampagne stark auf
die Person Johannes Voggenhuber zugeschnitten. 2004 setzten sich die
Grünen das ehrgeizige Ziel eine echt europäische Kampagne zu führen.
Ihre Poster versuchten nationale Befindlichkeiten und europäische
Themen zu verbinden, indem sie Karikaturen nationaler Politiker mit
europäischen Forderungen verbanden. In einigen Fällen lies sich die
Verbindung zwischen Karikatur und Poster leicht herstellen, wie z.B.
bei der Karikatur Jörg Haiders und dem Slogan „Nationalismus oder
europäische Demokratie“ aber in anderen Fällen war die Verbindung
weniger offensichtlich. Bedingt durch innerparteiliche Grabenkämpfe
wird es für die Grünen schwierig werden bei den Wahlen 2009 gut
abzuschneiden.
Was also war das Resultat des wochen- und monatelangen Wahlkampfes
in den Jahren 1999 und 2004? Beide Male gewann die SPÖ: 1999 mit 31,7%
und 2004 sogar mit 33,4%. In beiden Wahlkämpfen belegte die ÖVP Platz
zwei; 1999 mit 30,67% und 2004 mit 32,7%. Die Resultate für die anderen
Parteien waren allerdings, bedingt durch die politische Situation 1999
und 2004, sehr unterschiedlich. 1999 befand sich die FPÖ auf der Höhe
ihrer Macht und bekam 23,4% der Stimmen und wurde damit drittstärkste
Kraft. Bis zum Jahre 2004 hatte sie allerdings durch ihre Teilnahme an
der Regierung viel von Ihrem Vertrauen bei den Wählern eingebüßt und
erreichte nur 6,3%. Abgelöst wurde sie durch eine andere Europa
skeptische Kraft, die Liste Hans-Peter Martin (der noch 1999 für die
Sozialdemokraten angetreten war). Die Grünen erreichten 1999 9,29% und
konnten ihren Stimmenanteil 2004 auf 12,8% steigern.
Ein
klares Resümee dieser beiden Wahlen lässt sich ziehen: Europawahlen
gibt es in Österreich nicht. Stattdessen betrachten selbst die
pro-europäischen Parteien die Wahlen primär im nationalen Zusammenhang.
Die Abgeordneten werden als Verteidiger österreichischer Interessen
dargestellt - anstatt hervorzustreichen, daß sie die meiste Zeit
gemeinsam mit den Kollegen aus der Europäischen Sozialdemokratischen
Partei, der europäischen Volkspartei oder den europäischen Grünen an
gesamteuropäischen Themen arbeiten. Eine Kampagne in der Themen von
gesamteuropäischer Bedeutung im Vordergrund stehen muß erst noch
geschaffen werden.
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Comments
toujours oui je suis daccord :)
tout passe tout lasse sauf... :)
essayez encore une fois
ya pas que ca dans la vie quand meme!!!
on ne sait pas ce que nous cache lavenir
c une facons de voir les choses masi ce n est ps la seule!!!